Allgemeine Geschäftsbedingungen  (AGB)

der Firma:

STÄHR glas+bautechnik

Inh. Uwe-Martin Schwartz e.K.

-Glasermeister-

Haßberg 16

24113 Kiel

HRA 3495

Handwerksrolle
Betriebs-Nr.: 212 04 04 335

für Lieferung und Leistung

Stand: 01.01.2014

1. Anwendungsbereich

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
für alle unsere

Lieferungen und Leistungen. Für Werkverträge gelten
ergänzend die unter Teil II

ausgeführten Besonderen Bestimmungen sowie, wenn es
sich um Bauleistungen

handelt, die "Verdingungsordnung für
Bauleistungen (VOB), Teil B und C".

Für Lieferungen ohne Einbau (Warenlieferungen) sind
ergänzend die unter Teil III

dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten
Bedingungen anzuwenden.

Die VOB ist im Buchhandel erhältlich; sie kann im
übrigen bei uns eingesehen und

Auszugsweise abgelichtet werden.

1.2. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des
Bestellers gelten nur,

soweit sie von uns ausdrücklich und schriftlich
anerkannt werden.

1.3. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
unserer schrift-

lichen Bestätigung.

TEIL I - ALLLGEMEINE BESTIMMUNGEN

2. Angebot

2.0. Angebote sind für uns stets freibleibend und unverbindlich in Bezug auf Preise und

Liefermöglichkeiten

2.1. Wird das Angebot aufgrund von Unterlagen des Auftraggebers
wie Abbildungen

und Zeichnungen einschließlich Maßangaben erstellt,
so sind diese Unterlagen

nur verbindlich, wenn im Angebot auf sie Bezug
genommen wird.

2.2. Das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen sowie
den von uns

erstellten Zeichnungen und anderen Unterlagen
behalten wir uns vor. Sie gehen

nach Bezahlung in das Eigentum des Auftraggebers
über.

3. Preise

3.1 Die Preise schließen, soweit nichts anderes angegeben ist,
die Mehrwertsteuer

aus.

3.2. Erfolgt die Lieferung oder Leistung vereinbarungsgemäß oder
aus Gründen, die

der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat,4 Monate
nach Vertragsabschluß oder

später, verpflichten sich die Vertragspartner, bei
Änderung der Preisermittlungs-

grundlagen über den Preis neu zu verhandeln.

3.3. Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit
unbestrittenen oder

rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen
zulässig. Ein Zurückbehaltungs-

recht aus früheren oder anderen Geschäften der
laufenden Geschäftsbedingung.

3.4. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.
Die Annahme

von Wechseln bedarf der vorherigen Vereinbarung.

4. Leistungsvorbehalt

4.1. Von uns angegebene Lieferfristen gelten von dem Tag an, an
dem uns der Auftrag-

geber verbindliche Maße und Angaben vollständig und
zweifelsfrei zur Verfügung

stellt, sofern er dazu verpflichtet ist. Sind wir für das Aufmaß verantwortlich, so

muß der Auftraggeber rechtzeitig die notwendigen
Vorleistungen erbringen.

4.2. Fälle höherer Gewalt und unvorhersehbare, unabwendbare und
schwerwiegende

Ereignisse wie z. B. Arbeitskämpfe bei uns oder
unseren Lieferanten, Rohstoff-

mangel, Transportbruch, Elementarschäden sowie
Lieferverzögerungen oder

Fehllieferungen unserer Lieferanten, für deren
Verläßlichkeit wir grundsätzlich

einstehen, berechtigen uns, zu entsprechend späteren
Terminen zu leisten und

Teilleistungen zu erbringen.

4.3. Von einem solchen Ereignis ist der Besteller unverzüglich zu
unterrichten.

4.4. Schadenersatzansprüche können in diesen Fällen gegen uns
nicht gelten ge-

macht werden. Evtl. Schadenersatzansprüche gegen
Dritte werden an den

Besteller abgetreten.

4.5 Die von uns
genannten Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich

schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Zu
Teilleistungen in angemessenem

Umfang sind wir berechtigt, falls dies nicht
ausgeschlossen wurde.

4.6 Unsere Werbung, Angebote und Bestätigungsschreiben
enthalten keine Eigenschafts-

zusicherungen. Zugesicherte Eigenschaften müssen als solche ausdrücklich schriftlich

vereinbart werden. Die Angabe von DIN-Normen,
Laborwerten und Ähnlichem ver-

pflichtet uns nicht zu anwendungstechnischer Beratung
o.ä.. Inhalt unserer Verträge

ist der allgemein bekannte Stand der Technik zur Zeit
der Abgabe unserer Erklärung.

Spätere Erkenntnisse verpflichten uns nicht zur
Erfüllung oder Gewährleistung.

5. Gewährleistung

5.1. Wegen der besonderen Eigenschaften unserer Ware, vor allem
von Glas und der

Gefahr von Beschädigungen, ist der Besteller zur unverzüglichen Prüfung verpflichtet.

Alle offensichtlichen Mängel sind spätestens binnen 1
Tag schriftlich anzuzeigen.

Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmannes gemäß §§
377, 378 HGB

bleiben unberührt.

5.2. Herstellungsbedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten,
Dicken, Gewichten,

Farbtönungen sowie in dem Draht-Strukturlauf sind im
Rahmen der branchenüb-

lichen Toleranzen zulässig.

5.3. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge leisten wir
Gewähr im Rahmen der

gesetzlichen Vorschriften. Für Bauleistungen gilt §
13 VOB/B. Etwaige Garantie-

erklärungen von Herstellern, die über unsere eigene
Gewährleistungspflicht hinaus-

gehen, geben wir ohne eigene Verpflichtung weiter.

Die
Gewährleistung für unsere Lieferung beträgt nach VOB 4 Jahre.

Bei beweglichen Teilen ist die Gewährleistungsfrist
auf 12 Monate und bei Electronic- u.

Elektroteilen auf 6 Monate begrenzt.

Im übrigen gelten die Garantiebedingungen unserer
Lieferanten bzw. des Her-

stellers.

5.4. Keine Mängel stellen beispielsweise folgende
technisch-physikalisch bedingte Er-

scheinungen an Gläsern dar:

- unauffällige optische Erscheinungen

- farbige Spiegelungen (Interferenzen)

- optische Erscheinungen bei Isoliergläsern und bei
vorgespannten Gläsern

("Hammerschlag").

- Verzerrungen des äußeren Spiegelbildes
(Doppelscheibeneffekt") bei

Isoliergläsern

- Aufhängepunkte bei vorgespannten, Biegenarben bei
gewölbten Gläsern.

- ergänzend hierzu gelten die techn. Richtlinien,
sowie die Richtlinie zur

Beurteilung
der visuellen Qualität von Isolierglas aus Spiegelglas in allen Teilen,

5.5. Wir leisten nur Gewähr für die Teile der von uns gelieferten
Bauelemente,

die durch Fehler in der Konstruktion, im Werkstoff
und in der Ausführung

unbrauchbar
oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich gemindert sind, oder denen

eine zugesicherte Eigenschaft fehlt.

5.6. Nachbesserungsarbeiten hemmen oder unterbrechen die
Gewährleistungsfrist

nicht.

5.7 Eine Gewährleistung entfällt:

a.) bei nicht zweckentsprechenden Einsatz,

b.) Fehler bei der Montage, sofern diese durch den
Kunden selbst ausgeführt

wurde, oder andere Betriebsfremde Personen

c.) unsachgemäße Behandlung vor und während und nach
der Montage, oder spätere Arbeiten jeglicher Art durch

betriebsfremde Personen

d.) Überbeanspruchung

e.) falsche Bedienung und mangelnde Pflege,

f.) natürliche Abnutzung

g.) Änderungen oder Instandsetzungen ohne unser
Einverständnis, die die

Brauchbarkeit der von uns gelieferten Bauelemente mindert oder aufhebt,

h.) werden Beanstandungen erhoben, die von uns nicht
zu vertreten sind, sind

wir berechtigt, dem Käufer, die durch die
Bearbeitungs- und Kontrollmaßnahmen

entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen, mind. jedoch €uro 100,--
zzgl. der

gesetzlichen
Mehrwertsteuer pauschal.

5.8 Verursacht ein festgestellter Mangel bei verständiger
Würdigung nur einen geringen

Nachteil, so
kann der Kunde ausschließlich Minderung der Vergütung geltend machen,

wenn die für eine Nachbesserung oder Neulieferung
notwendigen Aufwendungen unver-

hältnismäßig sind;
unverhältnismäßig sind die Aufwendungen wenn der Mangel die

wesentlichen Funktionen der Ware nicht
beeinträchtigen und die Verbesserungen durch

Mängelbeseitigung nur unwesentlich ist.

Sind wir innerhalb einer angemessenen Nachfrist
außerstande, erfolgreich nachzubessern

oder Ersatz zu liefern, kann der Kunde Herabsetzung
der Vergütung verlangen oder die

Rückgängigmachung des Vertrages. Weitergehende
Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei

denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit unserseits.

6.
Eigentumsvorbehalt

6.1. Das Eigentum geht erst mit vollständiger Bezahlung
sämtlicher Forderungen aus

den Geschäftsbeziehungen, die bei Besitzübertragung bestehen,
auf den Auf-

traggeber über. Dies gilt auch dann, wenn einzelne
unserer Forderungen in eine

laufende Rechnung aufgenommen worden sind.

6.2. Bei Verarbeitung mit fremden, uns nicht gehörenden Sachen
werden wir Miteigen-

tümer an der neuen Sache im Verhältnis des
Rechnungswertes unseres Stoffes zu

den fremden verarbeiteten Waren. Der Besteller
verarbeitet für uns.

6.3. Wird die von uns gelieferte Ware veräußert oder verbaut, so
werden die dadurch

entstehenden Kaufpreis- oder Werklohnforderungen
schon jetzt an uns abge-

treten, und zwar in Höhe des Liefergegenstandes
zuzüglich 10 %. Dies gilt auch hin-

sichtlich des Anspruches auf Einräumung einer
Sicherungshypothek gemäß § 648

BGB. Wir nehmen die Abtretung an.

6.4. Anderweitige Verfügungen, insbesondere Verpfändungen und
Sicherungsüber-

eignung, sind dem Besteller nicht gestattet. Eine
Weiterveräußerung darf nur un-

ter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Die Berechtigung zur
Weiterveräußerung entfällt

bei Zahlungseinstellung des Bestellers.

6.5. Bezüglich der abgetretenen Förderung verpflichtet sich der
Besteller, alle erforder-

lichen Angaben zu machen, die dazugehörenden
Unterlagen auszuhändigen und

dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Es ist dem
Besteller untersagt, mit sei-

nem Abnehmer oder einem Dritten Abreden zu treffen,
die unsere Rechte in

irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen
können. Bei Eingriffen Dritter

hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der
für eine Intervention not-

wendigen Unterlagen zu benachrichtigen.

6.6. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden
Bestimmungen zustehenden

Sicherungen auf Verlangen des Bestellers nach unserer
Wahl insoweit freizuge-

ben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um 10
% übersteigt.

7. Schadenersatz

7.1. Schadenersatzansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, sofern
wir nicht

wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit (auch
eines gesetzlichen Vertreters oder

Erfüllungsgehilfen) oder wegen Fehlens zugesicherter
Eigenschaften in Anspruch

genommen werden oder Deckung über eine
Haftpflichtversicherung besteht. Die-

ser Haftungsausschuß betrifft Schadenersatzansprüche
aus Unmöglichkeit der

Leistung, Verzug positiver Vertragsverletzung,
Verschulden bei Vertragsverhand-

lungen. Gewährleistung und unerlaubter Handlung.
Unsere Haftung aus Unmög-

lichkeit der Leistung und Verzug bleibt in Fällen der
leichten Fahrlässigkeit insoweit

bestehen, als wir auch in diesen Fällen bis zu einem
Betrag von 500 €uro ein-

stehen. Soweit Deckung durch seine Haftpflichtversicherung
gegeben ist, wird

auch über diesen Betrag hinaus gehaftet.

7..2. Die Behebung der begründeten und von uns anerkannten Mängel
erfolgt nach unserer

Wahl durch Nachbesserung oder Minderung des
Kaufpreises. Schlägt die Nachbesserung

fehl, wird der Kaufpreis angemessen gemindert.
Wandlung und Schadenersatz sind aus-

geschlossen. Wir übernehmen keine Haftung für
mittelbare Schäden (Folgeschäden),

aus welchem Rechtsgrund auch immer.

8. Gerichtsstand

8.1 Als Gerichtsstand wird für alle Ansprüche aus Verträgen,
denen diese Allgemeinen

Geschäftsbedingungen zugrunde liegen, unser
Firmensitz vereinbart, soweit der

Besteller Vollkaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder

öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

TEIL II - BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR WERKVERTRÄGE

9. Für
Werkverträge sind zusätzlich die nachstehenden Besonderen Bestimmungen

anzuwenden.
Für Bauleistungen gilt ergänzend die VOB.

9.1. Angaben des
Bestellers:

Fehler aus den vom Besteller zur Verfügung gestellten
Unterlagen gehen zu

Lasten des Bestellers, sofern sie trotz sorgfältiger
Überprüfung nicht erkennbar

sind.

9.2. Anpassungsvorbehalt.

Unsere Preise verstehen sich für ununterbrochene
Abwicklung der von uns zu

erbringenden Leistungen in der normalen Arbeitszeit.
Für die auf Wunsch des

Bestellers durchgeführten Über-, Nacht-, Sonn- und
Feiertagsstunden sowie für

Arbeiten unter nicht vorhergesehenen erschwerten
Bedingungen werden, soweit im

Vertrag nichts anderes vereinbart ist, die zusätzlich
anfallen Kosten erhoben.

Dies gilt auch, wenn auf Verlagen des Bestellers
zusätzlich, im Angebot nicht

aufgeführte Leistungen zu erbringen sind.

9.3. Zahlung.

Die
Bezahlung des Rechnungsbetrages erfolgt ohne Abzug. Rechnungsbeträge

sind unverzüglich, Abschlagszahlungen innerhalb von
12 Werk-

tagen nach Zugang zahlbar. Im übrigen gilt § 16
VOB/B.

9.4. Herstellungsgarantie.

Ansprüche aus einer über unsere Gewährleistung
hinausgehende Garantie des

jeweiligen Herstellers, z. B. für Mehrscheiben-Isolierglas,
werden an den Kunden

weitergegeben. Beschränkt sich eine
Herstellergarantie nur auf Ersatzlieferung,

gehen die Aus- und Einbaukosten zu Lasten des
Auftraggebers. Bei Lieferung von

Ersatzscheiben gilt die Restlaufzeit der
ursprünglichen Garantie.

9.5. Gefahrtragung.

Für die vom Lieferanten gelieferten Stoffe und
Bauteile, die wegen nicht terminge-

recht erbrachter Vorleistung oder sonstiger vom
Besteller zu vertretender Umstän-

de nicht eingebaut werden können, geht die Gefahr auf
den Besteller über, sofern

er zuvor in Annahmeverzug gesetzt worden ist.

TEIL III - BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR WARENLIEFERUNGEN

10. Wird
nur die Lieferung beweglicher Sachen ohne Einbau vereinbart, gelten

ergänzend
die nachstehenden Bestimmungen:

10.1. Angebote sind bis zur Annahme des Auftrages freibleibend,

schriftliche Auftragsbestätigungen erfolgen nur auf
besonderen Wunsch.

10.1.1 Auftragsänderungen oder Auftragsstornierungen können generell nur

berücksichtigt werden, wenn mit der Bearbeitung oder
Auftragsvorbe-

reitungsarbeiten des Auftrages nicht schon begonnen
worden ist.

Alle von uns hergestellten Produkte und
Sonderanfertigungen können

weder umgetauscht noch zurückgenommen werden; dies
gilt auch gleichlautend

für Werkverträge.

10.2. Lieferung,
Gefahrübergang.

Die Lieferung erfolgt ab Lager. Wird die Ware auf
Wunsch des Käufers angeliefert,

so geht mit der Übergabe an den Transportführer -
gleichgültig, ob er vom Besteller,

Lieferanten oder von uns beauftragt ist - die Gefahr
auf den Käufer über.

Dies gilt auch bei Transporten mit unseren
Fahrzeugen, bei Teil- sowie Franko-

Lieferungen, Versicherungen gegen Schäden
irgendwelcher Art werden nur auf

Verlangen des Bestellers und für dessen Rechnung
geschlossen.

10.3. Wird der Transport mit eigenem Fahrzeug, mit Lastzug des
Lieferanten oder von

einem durch ihn beauftragten Transportunternehmer
durchgeführt, erfolgt die

Übergabe der Ware spätestens, sobald sie dem
Empfänger vor der Anlieferungs-

stelle - vorausgesetzt ist eine befestigte Zufahrt -
auf dem Wagen zur Verfügung

steht. Das Abladen ist alleinige Angelegenheit des
Bestellers, der für geeignete

Abladevorrichtungen zu sorgen und die erforderlichen
Arbeitskräfte zu stellen

hat. Wartezeiten werden im Güterfernverkehr gemäß KVO
und im Güternah-

vekehr gemäß GNT berechnet.

10.4. Verlangt der Besteller Hilfestellung beim Abladen,
Weitertransport oder Einsetzen,

so wird dieser Aufwand zusätzlich in Rechnung
gestellt. Die Mitwirkung bei

diesen Arbeiten bedeutet jedoch keine Übernahme einer
zusätzlichen Haftung

oder Gefahrtragung über Ziff. 1.7. hinaus.

10.5. Kann die versandbereite Ware aus Gründen, die der Besteller zu
vertreten hat,

nicht ausgeliefert werden, geht die Gefahr mit
Mitteilung der Versandbereitschaft

auf den Besteller über.

10.6. Mehrkosten, die durch eine vom Besteller zu vertretende
Verzögerung der Auslie-

ferung entstehen, insbesondere Lager- und
Versicherungskosten, gehen zu Lasten

des Bestellers.

10.7. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen, sofern es sich nicht
um eine Leih-

verpackung handelt. Werden Verpackungen leihweise zur
Verfügung gestellt, so

ist die Rücklieferung frei Haus vorzunehmen.

10.8. Zahlung.

Sofort bei Lieferung ist der Rechnungsbetrag ohne
Abzug zu zahlen.

Teil IV Allgemeine Bedingungen für Lieferung und
Leistung

11. Allgemeine
Bedingungen für die Vermietung und Montage von Gerüsten

11.1. Auftragserteilung

Unsere Angebote sind freibleibend und ohne Einsicht
in die Bauunterlagen,

Pläne usw. unverbindlich.

Unsere Angebote und Auftragsannahmen gehen, soweit
nicht vom Besteller bei

Anforderung des Angebotes besonders darauf
hingewiesen wurde, davon aus, daß

die Gerüsterstellung ohne erschwerende Umstände
möglich ist. Folgende erschwerende

Umstände werden beispielsweise gesondert berechnet:

Unzulängliche Zufahrtsmöglichkeiten
zur Montagestelle.

Bauseitig geforderte unübliche
Verankerung des Gerüstes.

Einsetzen von Befestigungsdübel und
ähnliches.

Umhängen auf andere
Verankerungspunkte, Umänderung der Gerüst-

befestigung nach Angabe der
Fertigstellung der Gerüste.

Herstellung von Überbrückungen und
Umbauten nach vertragsgemäßer

Erstellung, sowie jeder Art von
Planierarbeiten.

11.2. Im Angebot und Auftrag
sind grundsätzlich nicht enthalten:

Ausstellen statischer Berechnungen zur
Standfestigkeitsprüfung des Gerüstes und

Anfertigungen von Zeichnungen jeder Art.

Gebühren für Genehmigungen jeder Art, insbesondere
polizeiliche An- und Ab-

meldungen, Kosten der Flächennutzungen und
Baustellenbeleuchtung. Auf der

Baustelle vorhandene Kräne oder Aufzugsvorrichtungen
dürfen von uns zum Transport

unseres Gerüstmaterials kostenlos benutzt werden. Die
Baustelle muß mit LKW

befahrbar sein. Im Bedarfsfall ist Kraftstrom 380/220
V einschließlich Stromanschluß

an der Baustelle kostenlos zur Verfügung zu stellen.

11.3 Benutzung des Gerüstes

Die Gerüste dürfen nur den im Angebot angegebenen
Zweck und stets nur Maßgabe der

Gerüstordnung DIN 4420 benutzt werden.
Zuwiderhandlungen entbinden uns der Verant-

wortung für etwaige daraus entstehende Folgen. Jede
eigenmächtige Veränderung des

Gerüstes ist unzulässig. Verboten ist insbesondere
das Entfernen oder Umsetzen von

Verankerungen und Verstrebungen, das Anbringen von
Aufzügen und Planen, das untergraben der

Gerüste und dergleichen.

Der Besteller hat das Gerüst nach Ablauf der
Vorhaltezeit gereinigt zurückzugeben.

Erforderliche Reinigungsarbeiten werden gesondert
berechnet. Wir sind berechtigt, das

Gerüst unentgeltlich zur Werbung für uns zu benutzen.

Der Mieter ist nicht berechtigt, unser Gerüst an
Dritte weiterzuvermieten.

11.4. Besondere
Bestellerpflichten

Der Besteller hat die Genehmigung für Arbeiten auf
fremden Grundstücken oder

Gebäuden, sowie für den Zutritt zu Wohnungen vor der
Gerüsterstellung einzuholen.

Der Besteller hat uns im Rahmen seiner Obhutspflicht
beschädigtes oder abhanden

gekommenes Material oder Leihgerät oder Planen ohne
Rücksicht auf Verschulden

zu ersetzen.

12. Technische
und weitere Verkaufsbedingungen

12.1 Alle technischen Daten, insbesondere bei Isolierglas
(Schallschutz-Wärmedämm-

wert u.a.) beruhen auf Angaben der jeweiligen
Hersteller. Eine Gewährleistung

hierfür wird von uns nicht übernommen. Bei
Isolierglas gelten unsere Produktion-

informationen, die „Richtlinie zur Beurteilung der
visuellen Qualität von Isolierglas"

und unsere AGB.

12.1.1 Desweiteren ist für unsere Produkte der Stand der Technik maßgeblich. o gilt z. B. für unsere Kunststofffenster, dass bei hellen Dichtungsfarben Schmutzzusammenballungen im untren, queren Anlagebereich der Glasdichtungen an die Glasscheibe auftreten können, systembedingt unvermeidbar sind und dem derzeitgen Stand der Technik entsprechen.

12.1.2 Unsere Duschsysteme entsprechen dem derzeitigen Stand

der Technik.

Dichtprofile werden von uns zum Abweisen des Duschwasser mit größter

Sorgfalt montiert. Da jedoch die Dichtigkeit rahmenloser Dusch-

systeme maßgeblich vom Gebrauch des Benutzer abhängig ist

und die Dichtprofile auf Anpressdruck ausgelegt sind,

übernehmen wir branchenübliche und konstruktionsbedingt

keine Gewährleistung auf Dichtigkeit.

Bei "Schwallduschen" die mit hohem Wasserdruck arbeiten,

entfällt die Gewährleistung auch auf dauerelastische

Anschlußfugen complett.

Bei auswärts öffnenden Duschglastüren übernehmen wir

grundsätzlich keine Gewährleistung auf Dichtigkeit.

Ein abtropfen von der Glasinnenfläche auf den Fußboden

ist bei auswärtsöffnenden Türen unvermeidbar.

12.2 Wünsche des Käufers zur nachträglichen Änderung oder
Streichung des Auftrages

können ausnahmsweise kulanzhalber und nur solange
berücksichtigt werden, wie mit

der Herstellung, dem Zuschnitt oder der Bearbeitung
noch nicht begonnen worden ist.

13. Schlußbestimmungen

13.1 Nebenabreden, Zusicherungen, Änderungen oder Ergänzungen des
Vertrages

bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder sonstige
vertragliche Verein-

barungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben
die übrigen Bestimmungen

wirksam. Die Vertragsparteien werden anstelle der
unwirksamen Bestimmungen

eine andere wirksame Regelung vereinbaren, die jenen
wirtschaftlich so nah wie

möglich kommt.

Teil IV ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR LIEFERUNG UND
LEISTUNG

14. ZAHLUNG

Unsere Rechnungen sind, wenn nicht ausdrücklich
schriftlich anders vereinbart, innerhalb

8 Tagen ohne Abzug zahlbar.

Das Zahlungsziel (Datum) ist in der Regel in unseren
Rechnungen ausgewiesen.

Der Rechnungsbetrag ist nachweislich bis zu dieser
Frist oder früher auszugleichen.

Zahlungsbedingungen nach VOB oder BGB sind
grundsätzlich ausgeschlossen, sofern

diese nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart
wurden.

Zahlungsfristverlängerung und Skontoabzüge sind nur
zulässig wenn diese vor Auftragsan-

nahme ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

Bei Warenlieferung gelten die Bedingungen unserer AGB
Teil III / 10.8 als vereinbart.

 

Die Firma STÄHR glas+bautechnik beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

Bei Streitigkeiten über den geschlossenen Vertrag und dessen Ausführung können Sie sich an die Vermittlungsstelle der Handwerkskammer Lübeck, Breite Straße 10-12, 23552 Lübeck, E-Mail: Vermittlungsstelle@HWK-Luebeck.de wenden.

 

 

 

Datenschutzerklärung

 

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Stähr glas+bautechnik. Eine Nutzung der Internetseiten der Stähr glas+bautechnik ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Stähr glas+bautechnik geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

Die Stähr glas+bautechnik hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.

1. Begriffsbestimmungen

Die Datenschutzerklärung der Stähr glas+bautechnik beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.

Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:

• a)    personenbezogene Daten

  Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

• b)    betroffene Person

  Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

• c)    Verarbeitung

  Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

• d)    Einschränkung der Verarbeitung

  Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

• e)    Profiling

  Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

• f)     Pseudonymisierung

  Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

• g)    Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher

  Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

• h)    Auftragsverarbeiter

  Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

• i)      Empfänger

  Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

• j)      Dritter

  Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

• k)    Einwilligung

  Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:

Stähr glas+bautechnik

Haßberg 16

24113 Kiel

Deutschland

Tel.: 0431682837

E-Mail: info@staehr-glastec.de

Website: www.staehr-glastec.de

3. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen

Die Internetseite der Stähr glas+bautechnik erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Stähr glas+bautechnik keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Stähr glas+bautechnik daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

4. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite

Die Internetseite der Stähr glas+bautechnik enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.

5. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

6. Rechte der betroffenen Person

• a)    Recht auf Bestätigung

  Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

• b)    Recht auf Auskunft

  Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:

  < >die Verarbeitungszweckedie Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werdendie Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationenfalls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauerdas Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitungdas Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehördewenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person

  c)    Recht auf Berichtigung

  Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

  Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

• d)    Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)

  Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

  < >Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

  e)    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

  Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

  < >Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

  f)     Recht auf Datenübertragbarkeit

  Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.

  Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

  Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Stähr glas+bautechnik wenden.

• g)    Recht auf Widerspruch

  Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

  Die Stähr glas+bautechnik verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

  Verarbeitet die Stähr glas+bautechnik personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Stähr glas+bautechnik der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Stähr glas+bautechnik die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

  Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Stähr glas+bautechnik zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

  Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden Mitarbeiter der Stähr glas+bautechnik oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

• h)    Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

  Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

  Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Stähr glas+bautechnik angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

  Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

• i)      Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

  Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

  Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

7. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).

8. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden

Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.

9. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

10. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

11. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung

Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

Diese Datenschutzerklärung wurde durch den Datenschutzerklärungs-Generator der DGD Deutsche Gesellschaft für Datenschutz GmbH, die als Externer Datenschutzbeauftragter Landshut tätig ist, in Kooperation mit dem Anwalt für IT- und Datenschutzrecht Christian Solmecke erstellt.